Justizminister Kutschaty bei der AIDS-Hilfe NRW
Jahresempfang und Kuratoriumssitzung in Düsseldorf - Auch Inhaftierte haben Recht auf gesundheitliche Aufklärung und Versorgung
Die AIDS-Hilfe NRW begrüßt heute im Düsseldorfer Maxhaus Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Kutschaty spricht anlässlich des Jahresempfangs des Landesverbands über HIV als besondere Herausforderung für die Justiz. Klaus-Peter Schäfer, Landesvorsitzender der AIDS-Hilfe NRW, würdigt dieses Ereignis als historisch, denn bislang ist Kutschaty der erste Minister dieses Ressorts, der öffentlich auf einer Veranstaltung der Aidshilfe spricht. „Mit seiner Anwesenheit erfährt die Arbeit vieler engagierter Menschen eine hohe Wertschätzung, die seit vielen Jahren in die Justizvollzugsanstalten gehen, Prävention anbieten und Gefangene betreuen und unterstützen, nicht ohne auch unliebsame und tabubesetzte Themen anzusprechen“, sagt Schäfer.
Die AIDS-Hilfe NRW tritt für das Recht der Gefangenen auf gesundheitliche Aufklärung und den Zugang zu einer umfänglichen medizinischen Versorgung ein. Dies schließt die HIV-Prävention, die medikamentöse Behandlung von Menschen mit HIV sowie die Substitution Drogen konsumierender Inhaftierter mit ein. Jede Diskriminierung, und dazu zählt auch die unfreiwillige Offenlegung einer HIV-Infektion, aber auch jede Zugangsbeschränkung zu Präventionsmaterialien wie Kondomen oder Spritzen, müssen abgestellt werden.
Schäfer wird die Gelegenheit nutzen und Minister Kutschaty bitten, bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dafür zu werben, eine HIV-Übertragung zukünftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. „Bei einvernehmlichen Handlungen hat niemand eine höhere Verantwortung als der andere, Verantwortung ist nicht teilbar“, erklärt der Landesvorsitzende.
Neben Kutschaty begrüßt die AIDS-Hilfe NRW auch Staatssekretärin Marlis Bredehorst aus dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Düsseldorfs Bürgermeisterin Gudrun Hock, zahlreiche Landespolitikerinnen und -politiker sowie viele weitere Gäste aus dem Verband, befreundeten und kooperierenden Organisationen, Politik und Verwaltung. Im Rahmen des Empfangs zeichnet der Landesvorstand Angelika Vogel von der AIDS-Hilfe Bielefeld und das Team des Präventionsprojekts „Paul & Etienne“ aus Köln mit dem Ehrenamtspreis „merk|würdig“ aus.
Zuvor tagt im Maxhaus auch das Kuratorium der AIDS-Hilfe NRW. Neben den bisherigen Mitgliedern, der ehemaligen Staatssekretärin im Umweltministerium Christiane Friedrich, Gefängnisarzt und Tatort-Schauspieler Joe Bausch, dem Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, BfS-Bankdirektor Norbert Küsgen und Theaterimpressario Christian Stratmann, wurden weitere Persönlichkeiten in das Kuratorium berufen. Seit Februar 2012 ergänzen Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, Professor Michael Stricker von der Fachhochschule Bielefeld, Arndt Klocke von den Grünen und der Schauspieler Claus Vinçon das Gremium und begleiten und unterstützen zukünftig die verbandliche Arbeit.
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