AOK begrüßt klare Positionierung der CSU pro solide Kassenfinanzen
„Es ist ganz im Sinne der Versicherten und Beitragszahler, wenn die CSU sich jetzt stark macht für Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Solidität der Krankenkassenfinanzen. Daran orientiert sich auch die AOK.“ Dies erklärte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zu den Beschlüssen des CSU-Vorstandes heute in München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes erklärt, trotz des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen lehne die CSU eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Kassenbeiträge strikt ab. Das sei die einhellige Meinung der CSU-Spitze.
Graalmann erinnerte daran, dass die Sparpakete aus der Gesundheitsreform 2013 auslaufen. Die Folge seien dann wieder stark steigende Ausgaben der Kassen. Graalmann sagte: „Die Reserven im Gesundheitsfonds werden gebraucht, um das aufzufangen. Es ist gut, dass die CSU die Bundesregierung auch daran erinnert, dass es widersinnige Politik wäre, jetzt auf Rücklagen für die Pflegeversicherung hinzuarbeiten, gleichzeitig aber Vorschläge zu verbreiten, wie man schnellstmöglich die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen abschmilzt.“
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