In Zusammenarbeit mit Patientenorganisationen in 14 Ländern in Europa sind wir beteiligt an der Kampagne 2016 zum Ausbau und zur Sicherung der Patientenrechte.

Die Maßnahme hat das Ziel einer sachgemäßen Durchführung des EU Erlasses 2011/24 zu einer grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung in jedem EU Land beizutragen. Darin sind die Informationen enthalten die bereits von der Europäischen Kommission mit hilfreichen Details versehen wurden, sowie mit Hinweisen zu den Nationalen Kontaktstellen als Ansprechpartner, die in jedem Land verfügbar sind, sowie Informationen für Menschen mit seltenen Erkrankungen.

Die Grundlage war die im Jahr 2002 mit einer Gruppe von europäischen Bürger-organisationen verabschiedete Charta der Patientenrechte, an deren Entwicklung wir intensiv beteiligt waren. Diese Charta beinhaltet 14 Rechte:

Recht auf vorbeugende Maßnahmen

Recht auf Zugang

Recht auf Information

Recht auf Einwilligung

Recht auf freie Wahl

Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit

Recht auf Achtung der Zeit des Patienten

Recht auf Einhaltung der Qualitätsstandards

Recht auf Sicherheit

Recht auf Innovation

Recht auf Vermeidung unnötiger Leiden und Schmerzen

Recht auf individuelle Behandlung

Recht auf Beschwerde

Recht auf Entschädigung

All diese Rechte basieren auf der Charta der Grundrechte der EU (Art. 35) und sind entscheidend für die europäischen Bürger und die Gesundheitsfürsorge. Die Mehrheit dieser Rechte ist in den Ratsbeschlüssen über die Grundwerte und Prinzipien in den EU Gesundheitssystemen enthalten und wurde im Juni 2006 offiziell angenommen.

In der EU Direktive 2011/24/EU wurde die Verwendung der Patientenrechte bei grenzübergreifender Gesundheitsversorgung offiziell anerkannt, wie das Recht auf freie Wahl und das Recht auf Information.

Der Artikel 6 § 1 der Direktive schreibt fest, dass die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die nationalen Kontaktstellen bestehend aus Patientenorganisationen, Gesundheitsdienstleistern und Krankenversicherungen anerkannt und gefördert werden, sowie das höchste Prinzip der Europäischen Charta der Patientenrechte, das „Recht auf Teilhabe an der Politikgestaltung.“

Die weiteren Inhalte der Kampagne werden bis Mai 2016 in breiter Form in den Ländern der EU veröffentlicht.

Als einziges deutsches Mitglied in diesem Gremium fordern wir mit dieser Information die Politik auf, die Gruppierungen der Selbstverwaltung wie auch die Krankenkassen in Bezug auf die gegenwärtige Entwicklung des Deutschen Gesundheitswesen auf Einhaltung dieser Rechte der Patienten zu prüfen und   anzupassen. Gleichfalls fordern wir auch die vielfältigen Medien in Deutschland auf, den Bürgern diese Rechte zu vermitteln um damit einen weiteren Abbau der Rechte der Patienten in Deutschland zu stoppen.

Zu weiteren Informationen und Aktionen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Bezogen auf die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens stehen wir nachweislich vor dem rapiden Abbau der Rechte der Bürger/Versicherten/Patienten und deshalb besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Bürger Initiative Gesundheit e.V.
• Alle Meldungen von Bürger Initiative Gesundheit e.V.
• [PDF] Pressemitteilung: EU Kampagne "Patientenrechte haben keine Grenzen"

This entry was posted Donnerstag, Februar 25th, 2016 at 14:12 and is filed under Allgemein. Both comments and pings are currently closed.