Forderungen zur Sicherung des Gesundheitswesens

Pressemeldung der Firma Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Der Aktionismus der Gesundheitspolitik unter intensiver Beeinflussung einseitiger Bestandssicherung der Lobbyisten hat zu einer großen Anzahl von Gesetzen im Jahr 2015 geführt und wird kurz-, mittel- und langfristig die Versorgungsstrukturen und die Finanzierung gefährden.

Wie in den letzten 30 Jahren wurden die Interessen der Zahler und Nutzer, also aller Bürger, nicht in den Vordergrund der Gesetzgebung gestellt. In den Gesetzen wurden die Auswirkungen der Demografie der Gegenwart und Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt. Diese führen zu einem Abbau der Zahler in die gesetzlichen Krankenkassen und einem erheblichen Anstieg der chronisch erkrankten und multimorbiden Patienten. Die steigenden Kosten der innovativen Formen der Diagnose und Therapie blieben unberücksichtigt. Es wird also zu weiteren Leistungskürzungen für die Bürger, Versicherten und Patienten kommen und dies trotz ständig steigender Beitragssätze.

Um dies gesundheitspolitisch zu unterstützen soll die Anzahl, der aus Steuermitteln finanzierten stationären Einrichtungen reduziert werden. Es sollen Schwerpunktkliniken, im Besonderen die teuren Universitätskliniken, intensiv für die Behandlung der Patienten zuständig werden. Der Nachteil dieser politischen Planung ist der Wegfall der wohnort- nahen Versorgung und dies besonders für die ständig ansteigende alternde Gesellschaft mit den entsprechenden Mobilitätsproblemen. Eine strukturelle Anpassung der stationären Einrichtungen an die zukünftigen Anforderungen wäre jedoch wesentlich vorteilhafter und nicht das schädliche Zerschlagen von Einrichtungen.

In der ambulanten Versorgung sollen die niedergelassenen Mediziner mit wirtschaftlichem Zwang dazu bewegt werden, die Freiberuflichkeit aufzugeben und in Anstellungsverhältnisse von Versorgungseinrichtungen zu gehen. Dies reduziert jedoch sowohl die Motivation der ambulant tätigen Mediziner als auch das Leistungsangebot dieser wichtigen Institutionen. Auch in diesem Bereich wäre es jedoch von Vorteil, wenn die Strukturen der ambulanten Versorgung in Kooperation mit stationären Einrichtungen finanziell gefördert würden und zwar auch mit einer dem Aufwand entsprechenden Vergütung und entsprechender Anreizsysteme.

Trotz der bekannten Daten und Fakten zur Pflege wird diese Berufsgruppe nur unzureichend finanziell unterstützt. Dies wird den Mangel an qualifizierten Fachkräften ausweiten und zu einem noch weiteren Abbau der Qualität führen. Es nützt nicht etwas mehr Geld für die Berufsgruppe Pflege zur Verfügung zu stellen. Es bedarf intensiver Bemühungen, damit dieser Beruf wieder zu einem hohen Stellenwert in allen Bereichen des Gesundheitswesens gebracht wird und zwar mit motivierten, sowie qualifizierten und nicht frustrierten Mitarbeitern.

In keiner Weise ist in den Gesetzgebungen des Jahres 2015 eine Verbesserung für den Abbau der Schnittstellenbrüche in der Versorgung/Behandlung/Betreuung gegeben. Die strukturell und finanziell vorgegebenen Verhaltensformen der stationär, ambulant, pflegerisch oder rehabilitativ tätigen Berufsgruppen und Institutionen führen weiterhin zur Über-, Unter- und Fehlversorgung. Dabei werden finanzielle, technische und personelle Ressourcen vergeudet und führen letztendlich zur Rationierung in der Versorgung und der Vergütung.

Das politische Marketing mit den Schlagworten Qualitäts-Institut, Zweitmeinung, Terminvergabestellen, Versorgungs- und Pflegestärkung ist für die Beurteilung der laufenden Legislaturperiode nur vordergründig, für die Sicherung der Strukturen der Versorgung in der Zukunft aber wenig oder gar nicht sinnvoll. Andererseits erhalten Institutionen wie der G-BA immer mehr Einfluss auf die Art und Weise der Versorgung und Behandlung.

Wir fordern deshalb ein komplettes Umdenken in der Gesundheits- und Sozialpolitik mit einer Nutzung der vielfältig vorhandenen Experten in Deutschland und Europa, um die nicht nachhaltige Verhaltensform, Strategien und Entscheidungen der politischen Mandatsträger zu unterstützen. Dabei müssen Gremien geschaffen werden, die ohne Eigeninteressen die notwendigen Lösungen für eine ganzheitliche Umstrukturierung realisieren.

Dies muss unter der Prämisse stehen: „Wie kann die hochwertige Versorgung in Einklang mit den vorhandenen Finanzmitteln gebracht werden?“ Sonst werden wir einen Kollaps des Systems vollziehen.



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