GKV-Überschüsse steigen weiter
Die Begründung des BMG zur Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie trägt nicht
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat heute neue Zahlen zur Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) veröffentlicht. Danach stagnieren im ersten Quartal die Ausgaben für Arzneimittel im GKV-Markt. Gleichzeitig konnten die Kassen erneut einen Überschuss von 850 Millionen Euro verbuchen. Erst im Januar hat das BMG die unveränderte Fortsetzung von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen unter anderem damit begründet, dass erhebliche konjunkturelle Risiken mit entsprechenden Risiken für die Beitragseinnahmen der GKV bestünden. Das BMG ist gesetzlich zu einer jährlichen Überprüfung verpflichtet und hat dabei eine Bewertung der gesamtwirtschaftlichen Lage einschließlich der Auswirkungen auf die GKV vorzunehmen. Schon seit 2010 entwickelt sich die Finanzlage der GKV positiv, dies hat zu historisch noch nie dagewesenen Rücklagen von fast 28 Milliarden Euro geführt. Die aktuellen Zahlen belegen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. „Dies zeigt: Die Begründung aus dem Januar trägt nicht, Preismoratorium und Zwangsabschläge hätten beendet werden müssen.“, sagt Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Schon viel zu lange werden die pharmazeutischen Hersteller zu Unrecht einseitig belastet, während die Gesetzliche Krankenkasse Milliardenüberschüsse anhäuft.“
Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen zeigen in den Monaten Januar bis März 2013 mit einem Anstieg um 0,1 Prozent faktisch eine Stagnation. Zum Vergleich: Die Inflationsrate liegt laut Statistischem Bundesamt bei rund 1,5 Prozent. Als Hauptgründe dafür nennt das BMG hier die bis Ende 2013 laufenden Zwangsrabatte für Nicht-Festbetragsarzneimittel, höhere Rabattvereinbarungen der Krankenkassen mit der pharmazeutischen Industrie sowie weniger Arbeitstage im ersten Quartal 2013. „Die Einsparungen gehen wieder einmal auf das Konto der Pharmaindustrie, die sich im globalen Wettbewerb behaupten muss“, sagt Dr. Gerbsch. „Rabattverträge führen dazu, dass Medikamente zu Schnäppchenpreisen abgegeben werden und das AMNOG, das ursprünglich zur Verbesserung der Versorgung eingeführt wurde, entpuppt sich immer mehr als reines Spargesetz. Die GKV sucht fortwährend nach neuen Sparpotentialen und hat dabei vor allem die pharmazeutische Industrie im Visier. Es kann aber nicht sein, dass 2010 krisenbedingt eingeführte Maßnahmen wie Preismoratorium und Zwangsabschläge trotz Überprüfungspflicht einfach fortgesetzt werden, obwohl angesichts historischer Überschüsse in Höhe von knapp 28 Milliarden Euro von einer Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenkassen schon seit Jahren keine Rede sein kann.“, so Dr. Gerbsch.
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