BPI zum Kabinettsentwurf: Arzneimittelversorgung droht unsichere Zukunft
Heute hat das Kabinett den Entwurf für das neue Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet. Dazu Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): „Der Gesetzgeber institutionalisiert folgenschwere Steuerungsinstrumente wie das Preismoratorium bis 2022 oder den Ausschluss von Innovationen aus der Versorgung durch den G-BA. Diese Maßnahmen gefährdet eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung.“
Regelungen, die Arzneimittel von vornherein von der Verordnung für bestimmte Patienten ausschließen, zielen genauso wenig darauf ab eine hochwertige und innovative Arzneimittelversorgung zu sichern, wie die rein kostenorientierte Steuerung der Arzneimittelversorgung durch ein Arztinformationssystem (AIS) oder fehlende Rahmenbedingungen bei der Nutzenbewertung von Antibiotika oder auch von neuen Kinderarzneimitteln.
Zudem gefährdet eine ohne Not veranlasste Verlängerung des Preismoratoriums bis 2022 insbesondere den pharmazeutischen Mittelstand. Zentgraf: „Aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage und bei soliden Kassenüberschüssen müsste der Preisstopp schon längst der Vergangenheit angehören. Der Inflationsausgleich klingt für die standortgebundenen mittelständische Firmen, die so massiv unter Druck geraten, geradezu wie Hohn.“ Am Ende, so der BPI-Vorstand, werden die Patientinnen und Patienten die Rechnung bezahlen.
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