Eckpunktepapier zur AM-Versorgung: Noch eine Legislaturperiode Planwirtschaft
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ist empört über die drohende Verlängerung des Preismoratoriums. Im Eckpunktepapier zum Gesetzesentwurf für die Neuregelung der Arzneimittelversorgung wird dies bis Ende 2022 festgeschrieben; eigentlich sollte es im Jahr 2017 auslaufen. „Der Pharmaindustrie nach fast zwei Jahren Dialog die Verlängerung des Preismoratoriums im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens unterzujubeln, ist nicht nur schlechter Umgang. Die faktische Institutionalisierung einer solchen Zwangsmaßnahme gefährdet den stark mittelständisch geprägten Industriezweig“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des BPI. „Wir appellieren an das Bundesministerium für Wirtschaft, sich gegen die gesetzlich angeordnete Planwirtschaft zu stellen.“
Das seit 2009 bestehende Preismoratorium macht den Unternehmen zu schaffen. Während die Preise eingefroren sind, steigen die Personal- und Rohstoffkosten stetig an. Zudem belasten die permanent steigenden regulatorischen Auflagen, zum Beispiel im Bereich der Arzneimittelsicherheit, die Hersteller zusätzlich. Gleichzeitig spricht die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage schon längst für eine Aufhebung des Preismoratoriums: Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich nach wie vor in einer guten Verfassung und die GKV verfügt trotz steigender Ausgaben über ein Finanzpolster von aktuell rund 24,5 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden im Gesundheitsfonds und 14,5 Milliarden als Rücklage bei den Einzelkassen.
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