Unsere Daten sind sicher – so wie die Renten
Es wäre durchaus interessant zu wissen, ob das Bundeskabinett das E-Health-Gesetz am 27.05.2015 so einmütig beschlossen hätte, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die Cyber-Attacke auf das Computernetzwerk des Bundestages stattgefunden hätte. Denn dieser von Politik und Bundestagsbürokratie wie üblich nur scheibchenweise veröffentlichte IT-Super-Gau zeigt ganz klar: Es gibt auch auf dem Gebiet der Informations-Technologien keine absolute Sicherheit!
Insofern muss auch die vollmundige Aussage von Gesundheitsminister Gröhe zum Beschluss des Bundeskabinetts, Zitat: „das gemeinsam mit der Bundesdaten-schutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein System entwickelt werden konnte, das bestmöglichen Schutz der höchstpersönlichen Patientendaten bietet.“ in den Bereich der Fabel verwiesen werden.
Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. hat bereits am 04.02.2014 (Pressemitteilung 05/2014) auf die immensen Risiken sowie die Vergeudung der unglaublichen Geldmittel zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hingewiesen, ebenso wie viele andere Organisationen und vor allem auch ärztliche Verbände. Diese kritischen Stimmen aber, wollten Politik, Krankenkassen und vor allem eine umsatzgeile IT-Sparte nicht hören, bis heute nicht!
Noch bei der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes am 27.05.2015 wurde in einer Pressemitteilung des BMG skandiert: Zitat: „Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng einbezogen. Die Sicherheitsanforderungen an die elektronische Gesundheitskarte werden unter Berücksichtigung der Entwicklung der technischen Möglichkeiten kontinuierlich fortgeschrieben.“ Nun können Bürger, Versicherte und Patienten nur hoffen, dass die vorgenannten Akteure nicht auch bei der Implementierung des Computernetzwerkes im Bundestag Pate gestanden haben.
Denn wie die erschreckende Realität zeigt: Nichts ist sicher! Weder die Renten, noch die Daten und letztlich auch nicht die hochsensiblen Gesundheitsdaten der Bürger und Versicherten.
Daran wird auch das soeben verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz nichts ändern, zumal der Bereich der Krankenversicherung mit Millionen von sensiblen Daten der Versicherten ausgespart ist. Insofern erinnert das Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière „die geplanten Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt“. IT-Sicherheit sei „ein zentraler Baustein der öffentlichen, der inneren Sicherheit“ erinnert eher an lautes Pfeifen im Wald.
Aus Sicht der Bürger Initiative Gesundheit e.V. muss dieser IT-Super-Gau im Bundestag zu einem Umdenken führen. Die „Basta-Mentalität“ des E-Health-Gesetzes und die völlig überzogenen Pönalisierungen sind unerträglich und zeigen, dass die Politik der „Groko“ ein erschreckendes Ausmaß an Realitätsferne und Beratungsresistenz aufweist.
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