Regierung setzt gesundheitspolitische Kompetenz aufs Spiel
Mit einer weiteren Ausdehnung des Kartellrechts auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) droht Deutschland der Verlust der Regelungskompetenz im Gesundheitswesen. „Die Bundesregierung setzt mit der geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts den nationalen Einfluss auf die Gesundheitspolitik im eigenen Land leichtfertig aufs Spiel“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, in der aktuellen Politikausgabe des AOK-Medienservice (ams). Damit werde der Wettbewerb in der GKV unter rein wirtschaftliche Aspekte gestellt und nicht mehr unter das Primat, die medizinische Versorgung der Versicherten zu verbessern. Außerdem in der Juni-Ausgabe des ams-Politik: die erste Preisvereinbarungen für ein Arzneimittel auf Basis der AMNOG-Regeln.
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