AOK zum Psych-Entgeltgesetz: Ein Start mit Hypothek
Der Deutsche Bundestag hat mit Mehrheit der Regierungskoalition gestern das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgG) beschlossen. Damit wird ein Vergütungsmodell mit sogenannten Fallpauschalen, das sich in den Allgemeinkrankenhäusern bereits bewährt hat, künftig auch für die Psychiatrie wirksam. Mit diesem Gesetz verknüpft wurde eine über das normale Maß hinausgehende Berücksichtigung von Tarifsteigerungen für Krankenhäuser.
Hierzu sagte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes: „Das neue Gesetz hat schon jetzt eine bemerkenswerte Entwicklung hinter sich. Denn auf den Versuch der Krankenhäuser, eine wirtschaftliche Notsituation herbeizureden, wurde prompt reagiert. Dadurch wird der Start ins neue Vergütungssystem überflüssigerweise mit einer Hypothek in Höhe von 280 Millionen Euro belastet. Gleichzeitig hat die Regierungskoalition den eigenen Vorschlag kassiert, die Qualität für die Patienten zu stärken.“ Damit hätten die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, ihren Versicherten ein gutes Krankenhaus zu empfehlen. „Es ist mehr als bedenklich, wenn das Vorhaben, die Qualität zum obersten Maßstab für die Krankenhauswahl der Patienten zu machen, eine politische Halbwertzeit von nicht mal vier Wochen hat“, sagte Deh. Stattdessen werde ausschließlich über mehr Geld diskutiert. Denn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines kleinen Teils der deutschen Krankenhäuser seien direkte Folge von Überkapazitäten.
Deh verwies darauf, dass im vergangenen Jahr vier von fünf Krankenhäusern wirtschaftlich erfolgreich waren. „Man muss nur die aktuellen Bilanzmeldungen lesen, um zu wissen, dass sich daran auch 2012 nichts ändern wird. Allein in diesem Jahr werden die Krankenhäuser noch einmal mindestens 2,5 Milliarden Euro von den Krankenkassen zusätzlich erhalten. Mit den beschlossenen Maßnahmen der Politik wird schnell die Schwelle von drei Milliarden Euro überschritten“, betonte Deh.
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