AOK: Krankenversicherung muss Garant für Zuverlässigkeit und Sicherheit bleiben
Keine kurzfristige Kürzung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds
Die AOK fordert Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Die in den letzten Tagen wie Pilze aus dem Boden schießenden unterschiedlichen Vorschläge, wofür momentane Überschüsse der GKV verwendet werden sollten, sind keine Grundlage für eine berechenbare und nachhaltige Finanzplanung.
Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, appellierte deshalb an die Bundesregierung, die augenblicklich gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung nicht kurzfristig zu verspielen. Graalmann: „Besser wäre es, über eine Nachhaltigkeitsreserve wie in der Rentenversicherung nachzudenken. Und man sollte dabei nicht vergessen, dass angesichts der täglichen GKV-Ausgaben von rund 500 Millionen Euro die erreichten Überschüsse noch nicht sehr hoch sind.“
„Bei Einführung des Gesundheitsfonds am 1.Januar 2009 wagte niemand, angesichts der schweren Wirtschaftskrise auf ein nennenswertes Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung zu hoffen. Dank wirksamer Reformen, wie dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, dank einer Beitragssatzanhebung und dank der guten Konjunktur weist die GKV jetzt einen Überschuss aus. Das ist Grund zur Freude. Und eine Chance für mehr Stabilität der Krankenkassenfinanzen. Dies bietet Kalkulationssicherheit für Versicherte, Beitragszahler, Krankenkassen, Leistungserbringer und Politik“, sagte Jürgen Graalmann.
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